Rechtsprechung
VG Mainz, 17.04.1986 - 1 K 96/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.06.1987 - 2 StR 155/87
Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zum Vergehen gegen das Weingesetz …
Denn nach § 52 Abs. 4 Halbs. 1 WeinG 1971 dürfen Weine, die im AP-Verfahren (§ 14 Abs. 1, 3 WeinG 1971) eine Prüfungsnummer erhalten haben und mit den zugelassenen Angaben versehen sind, in den Verkehr gebracht werden und zwar "abweichend von Absatz 1", d.h.: selbst dann, wenn sie nach Naßgabe des Weingesetzes und der zugehörigen Verordnungen vorschriftswidrige Erzeugnisse sind (…Zipfel, Weinrecht, WeinG 1971 § 52 Rdn. 20;… Koch, WeinG 2. Aufl. Bd. II § 52 Anm. 3 d bb und § 14 Anm. 7;… derselbe, Weinrecht 3. Aufl. Bd. E "Qualitätsprüfung" 6.2.1., 6.2.2. und "vorschriftswidrige Erzeugnisse" 3.5.2.; VG Mainz, Urteil vom 17. April 1986 - 1 K 96/85).